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Allgemeine Ortskrankenkasse (AOK)

Die Allgemeine Ortskrankenkasse (AOK) ist mit rund 36 Prozent Marktanteil der Marktführer in der gesetzlichen Krankenversicherung. Sie betreut 25 Millionen Menschen.[1]


Allgemeine Ortskrankenkasse im Bundeskanzleramt

Wann Nov. 2006 [2], Zeitdauer unbekannt
Wer unbekannt
bearbeitete Themen unbekannt


AOK-Bundesverband im Gesundheitsministerium

Wann 1. Seit Februar 2006 (Adamek/ Otto, S. 110) [3], 2. unbekannt, mindestens im April 2008[4], nicht mehr Juli 2008 [5]
Wer unbekannt
bearbeitete Themen 1. Früherer Mitarbeiter: Bekleidung eines Referatleiterpostens (Adamek/ Otto, S. 110) [3] im Referat für Grundsatzangelegenheiten, das insbesondere für die Verbindung zwischen Bund und Ländern zuständig ist; [6]
2. Ein/e Mitarbeiter/in war im April 2008 zuständig für Prävention[4], eventuell handelt es sich um die Fortführung der früheren Tätigkeit.

Ein Mitarbeiter des AOK-Bundesverbandes hat im Februar 2006 seine Tätigkeit im Gesundheitsministerium aufgenommen und bekleidet(e) einen Referatsleiterposten im Referat „Leitung und Grundsatz“, das für die Koordination von Bund und Ländern zuständig ist. Dieser Referatsleiter nahm an Treffen der Koalitionsarbeitsgruppe Gesundheitsreform teil und protokollierte die Gespräche. 2008 soll sein temporärer Einsatz enden. Er hatte bereits von 2002 bis 2003 im Bundeskanzleramt gearbeitet. (Adamek/ Otto, S. 110) [3]

Laut einer Auskunft des Bundesinnenministeriums[7] von Mai 2008 war eine Beschäftigte des AOK-Bundesverbandes in einem ungenannten Zeitraum am Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und gesundheitlichen Prävention (Präventionsgesetz) beteiligt. Vermutlich handelt es sich dabei um die im April 2008 angegebene Person.

Quellenangaben

  1. Angaben der Krankenkasse
  2. Antwort der Bundesregierung (pdf) auf kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu "'Monitor' – Bericht über eine neue Art von Lobbyismus in Bundesministerien"
  3. ↑ ,Adamek, Sascha/ Otto, Kim 2008: Der verkaufte Staat. Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre eigenen Gesetze schreiben. Köln.
  4. Antwort des Staatssekretärs Dr. Hans Bernhard Beus (pdf) auf die schriftliche Frage des Abgeordneten Ulrich Maurer (Die LINKE) vom 18.4.2008, Drucksache 16/8842, S. 5 ff.
  5. Antwort des Staatssekretärs Dr. Hans Bernhard Beus (pdf) auf schriftliche Fragen des Abgeordneten Ulrich Maurer (Die LINKE) vom 14.7.2008, Drucksache 16/10006, S. 7 ff.
  6. Antwort der Bundesregierung (pdf) auf kleine Anfrage der Grünen-Fraktion zu "Mitarbeit von Beschäftigten von Verbänden und Wirtschaftsunternehmen in Bundesministerien und in nachgeordneten Bundesbehörden"
  7. Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs, Peter Altmaier, Bundesministerium des Innern vom 15.05.2008 auf eine mündliche Frage des Abgeordneten Volker Beck (Grüne)

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