Die Berliner Wasserbetriebe, seit 1994 eine Anstalt des öffentlichen Rechts, versorgen 3,5 Millionen Menschen in Berlin und Umgebung mit Trinkwasser und behandeln das Abwasser von 3,9 Millionen Menschen. Die Bilanzsumme betrug 2007 ca. 7,4 Milliarden Euro. Rund 4.500 Mitarbeiter trugen zum Jahresergebnis von 177 Millionen Euro bei.

Seit 1999 hält die Stadt Berlin 50,1 Prozent Anteil an dem Dienstleister, RWE und und der französische Konzern Veolia teilen sich den anderen Anteil.^[1] Beide Unternehmen sind bereits international im Wasser- und Energiesektor tätig. Die Veolia-Gruppe verfügt neben einer eigenen Energie- auch über eine Wassersparte. Die Veolia Water International, Weltmarktführer im Wassergeschäft mit einem Jahresumsatz von fast elf Milliarden Euro,versorgt weltweit 131 Millionen Menschen mit Wasser. Etwa 18,7 Prozent des Umsatzes macht Veolia davon in Asien/Pazifik, Afrika, im Mittleren Osten und Indien. ^[2]

Berliner Wasserbetriebe im Entwicklungsministerium

Wann	1.8.2008 – 31.1.2009[3]
Wer	Leiterin des Vorstandsbüros und Referentin des Finanzvorstandes
bearbeitete Themen	Einsatz im Referat „Wasser; Energie; Stadtentwicklung“, Mitwirkung bei unterschiedlichen Aufgabenstellungen zum Themenbereich „Infrastruktur“ zum gegenseitigen Informations- und Erfahrungsaustausch

Am 9.10.2008 berichtet die taz, wie der der Mutterkonzern der Berliner Wasserbetriebe, die Berlinwasser Holding AG, von Mitteln aus dem Haushalt des Ministeriums profitiert. Tochterfirmen sind an Abwasserprojekten in Albanien, Bahrain und Serbien beteiligt, die von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) oder der überwiegend vom Entwicklungsministerium finanzierten GTZ gefördert werden:

• Bei einem Projekt zur Abwasserentsorgung in Bahrain agiert das Tochterunternehmen p2m berlin GmbH als Subunternehmer der GTZ.
• p2m berlin erhielt zudem im Rahmen eines Projektes in Aserbaidschan 360.000 Euro für "Aus- und Fortbildungsleistungen" von der KfW Entwicklungsbank, die im Auftrag und mit Geldern des Entwicklungshilfeministeriums tätig war.
• Die Berlinwasser Management Consult erhält bis Mai 2009 rund 900.000 Euro für Beratungsleistungen im Rahmen eines Wasserprojekts in vier serbischen Städten. Sie ist auch an einem von der KfW mit günstigen Krediten geförderten Abwasserprojekt in Albanien beteiligt.^[4]

Verletzung der Verwaltungsvorschrift
Aus unserer Sicht belegen diese Recherchen eine klare Überschneidung der Mitarbeit der Berliner Wasserbetriebe im BMZ mit deren geschäftlichen Interessen. Die Überschneidung wird noch klarer, wenn man an die Anteilseigner RWE und Veolia denkt. Die neue Verwaltungsvorschrift für externe Mitarbeiter verbietet eigentlich seit Juli den Einsatz externer Mitarbeiter in Ministerien in Funktionen, “deren Ausübung die konkreten Geschäftsinteressen der entsendenden Stelle unmittelbar berührt”. Aus unserer Sicht ist die Mitarbeit der Berliner Wasserbetriebe im BMZ nicht mit der Verwaltungsvorschrift zu vereinbaren und muss schnellstmöglich beendet werden.

BMZ sieht kein Problem
Das Entwicklungsministerium sieht laut taz kein Problem: es nehme keinen Einfluss auf die Auftragserteilung von GTZ und KfW an konkrete Unternehmen. Daher habe die Mitarbeiterin der Wasserbetriebe auch keinen Einfluss auf Aufträge nehmen können. Das mag vielleicht als Argument gegen das Verbot von “Funktionen im Zusammenhang mit der Vergabe öffentlicher Aufträge” in der Verwaltungsvorschrift dienen - wobei auch hier fraglich ist, ob die Mitarbeiterin der Berliner Wasserbetriebe nicht durch ihre Insiderkenntnisse im BMZ für zukünftige Aufträge profitiert und ob GTZ und KfW wirklich ganz unabhängig vom BMZ entscheiden. Vor allem aber ändert diese Argumentation nichts daran, dass die Mitarbeit im Referat “Wasser; Energie; Stadtentwicklung” die Geschäftsfelder der Berliner Wasserbetriebe und der Berlinwasser Holding AG berührt.

Quellenangaben

1. ↑ Angabe des Unternehmens, letzter Zugriff 7.10.2008
2. ↑ [http://www.veoliawasser.de/de/international/Zahlen-Daten-Fakten Angabe des Unternehmens], letzter Zugriff 7.10.2008
3. ↑ Bundesministerium des Innern: Erster Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung, Berichtszeitraum: 01. Januar 2008 – 31. August 2008, Stand 29.9.2008, S. 33
4. ↑ Oppong, Marvin 2008: Entwicklungshilfe in eigener Sache, taz vom 9.10.2008