Die Bertelsmann Stiftung wurde 1977 von Reinhard Mohn, dem ehemaligen Vorsitzenden der Bertelsmann AG und Aufsichtsratsvorsitzenden gegründet. Seitdem hat die Stiftung über 660 Mio. Euro in Projekte gesteckt, die nach eigenen Angaben Einfluss auf strategische Räume in der Politik ausüben sollen.^[1] Die Stiftung hat intensiv zu zahlreichen „Reform-Projekten“ (Hartz IV, Studiengebühren, Schulpolitik, Gesundheitsreformen etc.) gearbeitet. Über Modellprojekte, Studien und Konferenzen sowie persönliche Kontakte und Treffen mit Politikern nimmt die Stiftung politischen Einfluss auf den Entscheidungsprozess. Aufgrund der gezielten Einflussnahme auf die Politik und den dabei meist verfolgten Zielen von Ökonomisierung und Privatisierung ist die Bertelsmann-Stiftung umstritten.^[2]

Bertelsmann Stiftung im Gesundheitsministerium

Wann	1.9.2007 – 31.8.2008[3]
Wer	Projekt- und Teamleiterin "Gesundheitspolitik" bei Projekten zu integrierter Vollversorgung und Prävention
bearbeitete Themen	Beratung zu und Mitwirkung an der Vorbereitung und Durchführung von Veranstaltungen und Reisen zu Grundsatzfragen der Gesundheitspolitik und gesamtwirtschaftlichen Aspekten des Gesundheitswesens (genaue Tätigkeitsbeschreibung siehe unten)

Tätigkeiten

Im Rahmen einer tageweisen Hospitation sind für September 2007 bis August 2008 insgesamt 50 variable Arbeitstage vereinbart worden (Adamek/ Otto, S.119-21) ^[4] Bereits vom 26.2.2007 bis zum 15.8.2007 war sie im Rahmen des Personalaustauschprogramms „Öffentliche Hand – Privatwirtschaft“ im Bereich der Abteilung L., im wichtigen Referat 5, „politische Grundsatzabteilung“, Aufgabengebiet „Internationale Kontakte“ beschäftigt.^[5]

Das Innenministerium konkretisierte im Mai 2008 die Tätigkeiten der Mitarbeiteri n wie folgt:

• Mitwirkung an Vorbereitung und Durchführung einer internationalen Konferenz des BMG zum Thema AIDS in Bremen im März 2007;
• Beteiligung an der Vorbereitung des sog.informellen Gesundheitsministerrats in Aachen im April 2007;
• Mitarbeit an Vorbereitung und Durchführung von Reisen der Bundesministerin Ulla Schmidt; in Abstimmung mit den Fachreferaten Entwicklung von Bausteinen für Redeentwürfe;
• Mitwirkung an Vorbereitung einer Reise der Bundesministerin nach Kalifornien im Juli 2007, (nicht 2006 wie bei Adamek/Otto angegeben), und anschließende Begleitung der Delegation.^[5] Laut Adamek/Otto diente eine Reise zur Information über ein privates, amerikanisches Gesundheitsversorgungs-Modell („Kaiser Permanente“)(Adamek/ Otto, S. 118-20). ^[4]
• Vorbereitung und Durchführung von Fachveranstaltungen im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ^[6]

Vergütung

Zur Frage der Vergütung ihres Arbeitseinsatzes sind die Angaben widersprüchlich. Seitens des Ministeriums heißt es im September 2008, die Kosten würden von der Bundesbehörde übernommen werden.^[3] Insider berichteten zuvor hingegen, dass die Bertelsmann-Mitarbeiterin ihr Gehalt weiterhin von der Bertelsmann Stiftung beziehe. Die Bertelsmann-Stiftung erhielt jedoch eine Rückvergütung für das Engagement ihrer Mitarbeiterin (Adamek/ Otto, S. 120).^[4]

Obgleich die Bertelsmann-Mitarbeiterin der Gesundheitsministerin regelmäßig beratend zur Seite steht, sie auf Reisen begleitet und Redevorlagen verfasst, findet sich laut Adamek und Otto weder auf der Homepage der Bertelsmann-Stiftung noch der des Gesundheitsministeriums ein Hinweis darauf, dass sie als Beraterin von Ulla Schmidt arbeitet.(Adamek/ Otto, S. 120/21) ^[4]

Das Internationale Netzwerk Gesundheitspolitik besteht seit 2002 und stellt sich die Aufgabe, Lösung für die Reform des Gesundheitssystems zu finden. Innerhalb des Netzwerkes erheben 20 internationale Institutionen und Gesundheitsexperten halbjährig neue Reformansätze in 19 Industrieländern. Dabei steht eine ökonomische Effizienzsteigerung der Gesundheitspolitik und des Gesundheitsmanagement im Vordergrund, welche die Reformideologie der Bertelsmann Stiftung widerspiegeln. ^[7]

Hintergrund: Aktivitäten der Bertelsmann-Stiftung im Gesundheitsbereich

Im Gesundheitsbereich ist die Stiftung unter anderem durch den Gesundheitsmonitor und Centrum für Krankenhaus - Management (CKM) aktiv. Das CKM will den Wettbewerb zur Grundlage des Krankenhaussystems machen und begleitet die Privatisierung von Kliniken. Zu diesem Zweck hat das CKM ein „Reformnetzwerk“ und die „Reformwerkstatt: Gesundheitswesen“ aufgebaut, die nach Eigenangaben Hilfestellungen für Entscheidungsträger im Gesundheitswesen geben soll. Der Leiter des CKM, Prof. von Eiff war z.B. maßgeblich an der Privatisierung der Universitätskliniken Gießen und Marburg beteiligt.^[8]

Gemeinsam mit dem Bundesgesundheitsministerium und der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) verleiht die Bertelsmann-Stiftung den Deutschen Präventionspreis. Dieser "richtet sich an alle Akteure aus dem Sozial- und Gesundheitswesen, die Maßnahmen im Bereich Gesundheitsförderung und Prävention initiieren, finanzieren oder durchführen".^[9] Schirmherrin ist Gesundheitsministerin Schmitt. Die Direktorin der BZgA Elisabeth Pott sitzt gleichzeitig im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung.

Quellenangaben

1. ↑ Angaben der Stiftung, letzter Zugriff 9.10.2008
2. ↑ Kritische Materialien zu Bertelsmann findet man u.a. auf den Webseiten www.anti-b.de oder www.anti-bertelsmann.de. Siehe auch Harald Schumann: Macht ohne Mandat. In: Tagesspiegel vom 24.09.2006.
3. ↑ Bundesministerium des Innern: Erster Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung, Berichtszeitraum 01. Januar 2008 – 31. August 2008, Stand 29.9.2008, S. 24
4. ↑ Adamek, Sascha/ Otto, Kim 2008: Der gekaufte Staat. Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre eigenen Gesetze schreiben. Köln.
5. ↑ Antwort der parlamentarischen Staatsekretärin Marion Caspers-Merk (pdf) auf schriftliche Fragen der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch (Die LINKE) vom 28.5.2008, Drucksache 16/9249, S. 20 ff.
6. ↑ Schriftliche Stellungnahme der Bertelsmann Stiftung auf Anfrage von LobbyControl
7. ↑ Bertelsmann Stiftung: Internationales Netzwerk Gesundheitspolitik. Impulse für die gesundheitspolitische Diskussion (pdf)
8. ↑ Hermann Werle: Nach der Reform ist vor der Reform. In: Jens Wernicke, Torsten Bultmann (Hg.): Netzwerke der Macht - Bertelsmann. Der medial-politische Komplex aus Gütersloh. Marburg 2007, S. 225-239.
9. ↑ Bertelsmann Stiftung - Deutscher Präventionspreis

Seitenkategorien: Lobbyisten in Ministerien | Stiftungen & Denkfabriken | Gesundheitsministerium