Der Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft e.V. ist mit über 1.300 Mitgliedsunternehmen die Vertretung der deutschen Gas-, Wasser- und Abwasserwirtschaft.

Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft im Wirtschaftsministerium

Wann	ungeklärter Zeitraum zwischen April 2001 und dem 2.9.2003[1]
Wer	unbekannt
bearbeitete Themen	Arbeit im Rahmen der „Task Force Netzzugang“. Unterstützung und Beratung in spezifischen wirtschaftspolitischen und technologischen Fragen sowie bei der Erstellung von Info-Broschüren [2]

Der Bundesverband Gas- und Wasserwirtschaft (BGW), der heute unter dem Namen Bundesverband Energie und Wasserwirtschaft (BDEW) tätig ist, entsandte von April 2001 bis zum 2.9.2003 eine Frau zur Task Force Netzzugang ins Bundeswirtschaftsministerium. Die Task Force sollte die Strom- und Gasnetzregulierung unterstützen, bestehende Wettbewerbsbeschränkungen aufspüren und bei Konflikten zwischen den Netzinhabern und neuen Anbietern vermitteln. Die Task Force hatten auch Zugang zu den Entwürfen eines Monitoringberichts über die Wettbewerbssituation im Strom und Gasmarkt. Dieser Bericht diente den Bundestagsabgeordneten als Information bei der Abstimmung über eine Neufassung des Energiewirtschaftsgesetzes.

Die namentlich nicht bekannte Person hatte einen eigenen Schreibtisch im Ministerium und war auch für den Zeitraum ihrer Task Force-Tätigkeit in das Ministerium integriert. Sie hatte dort Zugang zum hauseigenen Intranet und hatte die Möglichkeit an Referatssitzungen teilzunehmen sowie offensichtlich auch in vertrauliche Behördenunterlagen Einsicht zu nehmen. Der Bundesverband Gas- und Wasserwirtschaft war mit weiteren Personen bei mindestens einem Task Force Treffen anwesend und konnte auf die Sitzung Einfluss ausüben.

Während des Zeitraums der Tätigkeit der Task Force wurde ein Monitoringbericht über die Wettbewerbssituation des Strom- und Gasmarktes in der Bundesrepublik Deutschland ausgearbeitet. Die Mitglieder der Task Force Netzzugang hatten Zugang zu Teilentwürfen und zu verschiedenen Versionen des Berichts. Eine unbekannte Person, die möglicherweise aus der Task Force stammt, spielte dem Energiekonzern E.ON den Monitoringbericht zu, sodass E.ON auf die Ausarbeitung des Berichts noch zu eigenen Gunsten Einfluss ausüben konnte. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie verzichtete aber auf eine Untersuchung aller Indiskretionen und so wurde der brisante Fall der Weitergabe des Monitoringberichts bis heute nicht aufgeklärt.

Weitere Mitglieder der Taskforce waren u.a. der Verband kommunaler Unternehmen, EFET Deutschland und Wingas.

Quellenangaben

1. ↑ Adamek, Sascha/ Otto,Kim (2008): Der gekaufte Staat. Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben. Köln
2. ↑ Antwort der Bundesregierung (pdf) auf kleine Anfrage der Grünen-Fraktion zu "Mitarbeit von Beschäftigten von Verbänden und Wirtschaftsunternehmen in Bundesministerien und in nachgeordneten Bundesbehörden"

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