Keine Lobbyisten in Ministerien

LobbyControl Logo

Deutsche Angestellten Krankenkasse DAK im Gesundheitsministerium

Die Deutsche Angestellten Krankenkasse (DAK) ist die zweitgrößte bundesweite Ersatzkasse Deutschlands mit rund 4,7 Millionen Mitgliedern und 6,2 Millionen Versicherten. Sie beschäftigt ca. 12.000 Mitarbeitern und hat 750 Geschäftsstellen. [1]


Deutsche Angestellten Krankenkasse im Gesundheitsministerium

Wann 2006; aktuell (Stand Mai 2007) [2]
Wer unbekannt
bearbeitete Themen unbekannt

Im Jahr 2006 schickte die DAK einen Angestellten als "Abgeordneten" ins Gesundheitsministerium, wo der Mitarbeiter ein eigenes Büro und Kopierer erhielt. Während seiner Zeit als Abgeordneter im Gesundheitsressort wurde er vom Ministerium bezahlt. Der Mitarbeiter soll, nach Angaben der Leipziger Volkszeitung [3] im November 2006 vertrauliche Dokumente zur Gesundheitsreform kopiert und an die DAK weitergeleitet haben. Nachdem diese Dokumente z.T. an die Medien weitergereicht wurden, hat das Gesundheitsministerium den Mitarbeiter entlassen. Im Bericht der Leipziger Volkszeitung verteidigt die DAK ihr Vorgehen mit der Bemerkung, die Rückkopplung an die entsendenden Krankenkassen gehöre "zum normalen Geschäft" und sei auch politisch gewollt. Diese Aussage dementierte der Ministeriumssprecher Klaus Vater. Die Weitergabe der Dokumente sei auf Druck der DAK zustande gekommen, innerhalb des Ministeriums seien Mitarbeiter zur Verschwiegenheit verpflichtet. Ein Weiterleiten von vertraulichen Papieren sei daher untersagt. [4] Der Vorfall ist dennoch kritisch zu betrachten, denn trotz Anfrage des Monitor und der Abgeordneten wurde die Tätigkeit des DAK-Angestellten, bis zur Aufdeckung des Falls, von der Bundesregierung nicht veröffentlicht. [5]


Quellenangabe

  1. Angaben der Krankenkasse
  2. Dirk Horstkötter: Die Maulwürfe. Offenes Lobbying - das war einmal: Heimlich graben sich immer mehr Interessenvertreter in die Berliner Apparate ein. In: Impulse vom 17.04.2007, S. 30-33 (Online-Fassung ohne Tabelle mit den Fallbeispielen)
  3. Vertrauliche Papiere aus Gesundheitsministerium weitergegeben / Experte fristlos gekündigt. In: Leipziger Volkszeitung vom 27.11.2007, S.2 (Onlineuusammenfassung des Artikels auf Presseportal)
  4. Pressekonferenz vom 27.11.2006 mit Fragen zur fristlosen Auflösung der Abordnung eines DAK-Mitarbeiters in das Gesundheitsministerium
  5. Bezahlte Lobbyisten in Bundesministerien: Wie die Regierung die Öffentlichkeit täuscht, Monitor-Bericht vom 21.12.2006

Von "http://www.keine-lobbyisten-in-ministerien.de/index.php/Deutsche_Angestellten_Krankenkasse_DAK_im_Gesundheitsministerium"

Diese Seite wurde bisher 956 mal abgerufen. Diese Seite wurde zuletzt geändert um 11:53, Jul 24., 2007.


Seitenkategorien: Lobbyisten in Ministerien | Versicherung | Gesundheitsministerium