Die Deutsche Börse AG ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Frankfurt am Main. Sie ging im Jahr 1992 aus der erst 1990 gegründeten Frankfurter Wertpapierbörse AG hervor. Zu ihren Aufgaben gehört die Entwicklung und der Betrieb von Handelsplattformen, Teilnehmernetzwerken und Abwicklungssystemen. Sie ist zudem Träger der öffentlich-rechtlichen Frankfurter Wertpapierbörse. Die Deutsche Börse AG beschäftigt mehr als 2.900 Menschen. ^[1]

Deutsche Börse im Finanzministerium

Wann	2002-2007
Wer	unbekannt
bearbeitete Themen	Mitarbeit am Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Zwischensteuer bei Investmentfonds und Einführung von Privatanlagemöglichkeiten in Hedge Fonds (Investmentmodernisierungsgesetz); Mitarbeit in der Abteilung „Nationale und Internationale Finanzmarkt- und Währungspolitik"; Bearbeitung von Fragen zur Anwendung und Auslegung sowie Fortentwicklung des Kreditwesengesetzes, des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes und zur gesetzlichen Umsetzung der Finanzmarktrichtlinie; allgemeine Referententätigkeiten wie Sitzungsvorbereitungen oder Mitarbeit in Arbeitskreisen [2] [3] Genaue Auflistung der Gesetzes- und Verordnungsentwürfe der Jahre 2004-2007 siehe unten

Wie auch der BVI hat die Deutsche Börse AG einen ihrer Mitarbeiter im Bundesfinanzministerium platziert, der dort am Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Investmentwesens und zur Besteuerung von Investmentvermögen (kurz: Investmentmodernisierungsgesetz) mitgearbeitet hat. ^[4] Der Mitarbeiter der Deutschen Börse AG hatte einen eigenen Schreibtisch im Ministerium und wurde weiterhin von seinem regulären Arbeitgeber weiter bezahlt.^[5] Der "Leihbeamte" arbeitete bei der Überarbeitung des Kreditwesengesetzes und des Finanzdienstleistungsgesetzes mit, zwei Gesetzen die den bisherigen Arbeitgeber Deutsche Börse direkt betreffen.

In einer schriftlichen Stellungnahme betrachtet das Finanzministerium in der gewählten Praxis aber keine Probleme. Die Vertraulichkeit im Umgang mit sensiblen Informationen sei weiterhin gewährleistet. ^[6]

Laut Auskunft des Bundesinnenministeriums ^[7] war ein Beschäftigter der Deutsche Börse AG von 2004 bis 2007 am

• Anlegerschutzverbesserungsgesetz (AnSVG) vom 28.10.2004
• der Wertpapierhandelsanzeige- und Insiderverzeichnisverordnung (WpAIV) vom 17.12.2004
• der Finanzanalyseverordnung (FinAV) vom 17.12.2004
• der Marktmanipulations-Konkretisierungsverordnung (MaKonV) vom 01.03.2005
• und dem Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz (FRUG) vom 16.07.2007 beteiligt.

Unmittelbar nach der Entsendung wurde der Externe dann fest in das Bundesfinanzministerium übernommen.

Außerdem arbeitete eine Beschäftigte der Deutsche Börse AG und ein Beschäftigter des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands an folgenden Verordnungen und Gesetzen mit:

• Gesetz zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten kapitaladäquanzrichtlinie vom 17.11.2006
• Verordnung über die angemessene Eigenmittelausstattung von Instituten, Institutsgruppen und Finanzholding-Gruppen (Solvabilitätsverordnung) vom 14.12.2006
• Verordnung über die Erfassung, Bemessung, Gewichtung und Anzeige von Krediten im Bereich der Großkredit- und Millionenkreditvorschriften des Kreditwesensgesetzes (Groß- und Millionenkreditverordnung) vom 14.12.2006
• Verordnung über die Liquidität der Institute (Liquiditätsverordnung) vom 14.12.2006

(Potentielle) Auswirkungen

Hedge Fonds gelten als hochrisikoreiche Anlagemöglicheiten, die Kleinanlegern Totalverluste bescheren können. Prof. Wolfgang Filc von der Universität Trier bezeichnet sie gar als Glücksspiel, bei dem vor allem die Banken profitieren würden. Er hielt die bestehenden Beschränkungen für nötig. Besonders warnte der Professor der Volkswirtschaftslehre vor der Sitution, dass Hedge-Fonds, die in finanzielle Not geraten, dass gesamte Finanzsystem infizieren könnten und im Endeffekt durch insolvente Firmen mehr Menschen arbeitslos werden.

Vor dem Wegfall der Besteuerung auf Zwischengewinne, musste jeder, der Fondsanteile über ein Jahr hielt und sie zwischen zwei der jährlich stattfindenden Gewinnausschüttungen verkaufte, den im Wertzuwachs enthaltenen Anteil von Zinserträgen seit der letzten Ausschüttung zusätzlich versteuern. Die Streichung dieser Streuer steigert zwar die Attraktivität der Fonds, das ganzen Gesetzes kostet die öffentliche Hand aber rund 635 Millionen Euro pro Jahr. ^[4]

Deutsche Börse im hessischen Wirtschaftsministerium

Wann	aktuell (Stand Jan.2007)
Wer	Mitarbeiterin befristet als Referentin eingesetzt
bearbeitete Themen	im Bereich der Börsenaufsicht Überwachung der Einhaltung börsenrechtlicher Vorschriften durch die Börse und deren Handelsteilnehmer

Monitor berichtete über eine Mitarbeiterin der Deutschen Börse, die im hessischen Wirtschaftsministerium im Bereich der Börsenaufsicht als befristet Referentin eingesetzt ist. Obwohl sie fortdauernd bei der Deutschen Börse eingestellt und von ihr bezahlt wird, kann sie interne Unterlagen zu Arbeitsabläufen der Börsenaufsicht einsehen.

Die hessische Landesregierung sieht darin kein Problem und hält diese Praktik für rechtlich einwandfrei. Interessenskonflikte verneint sie ebenso, wie den Verdacht auf Weitergabe interner Daten. Letzteres mit dem Hinweis, dass Leihbeamte der absoluten Verschwiegenheitspflicht unterliegen. ^[8]

Siehe auch

• BVI im Finanzministerium

Quellenangaben

1. ↑ Angaben der Börse
2. ↑ Antwort der Bundesregierung (pdf) auf kleine Anfrage der Grünen-Fraktion zu "Mitarbeit von Beschäftigten von Verbänden und Wirtschaftsunternehmen in Bundesministerien und in nachgeordneten Bundesbehörden", Drucksache 16/3727, 04.12.2006
3. ↑ Profitabel - Wie die Industrie an Gesetzen mitstrickt, Monitor-Bericht vom 19.10.2006
4. ↑ Die Nähe zwischen Ministerium und Lobby, in der taz vom 16.10.2003
5. ↑ Adamek, Sascha/ Otto,Kim (2008): Der gekaufte Staat. Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben. Köln
6. ↑ Bankenlobby im Hause Eichel: Wie im Finanzministerium Banker an Gesetzen mitschreiben, Report Mainz vom 06.10.2003. (Das Manuskript als rtf-Datei)
7. ↑ Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs, Peter Altmaier, Bundesministerium des Innern vom 15.05.2008 auf eine mündliche Frage des Abgeordneten Volker Beck (Grüne)
8. ↑ Der Lobby-Sumpf: Bezahlte Lobbyisten in Landesministerien, Monitor-Bericht vom 18.01.2007

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