Lobbyisten stricken an den Gesetzen mit, die eigentlich ihre Unternehmen regulieren sollen. Es ist nicht öffentlich, wer in den Ministerien an welchen Themen arbeitet oder gearbeitet hat. Die „externen Mitarbeiter“ erhalten einen bevorzugten Zugang zur Politik und können umgekehrt viele interne Informationen aus den Ministerien für sich nutzbar machen. Diese Praxis muss ein Ende haben!

Deshalb setzen wir uns für folgende Ziele ein:

1. Lobbyisten raus aus den Ministerien! Die Beschäftigung externer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien muss beendet werden.

2. Offenlegung aller Informationen durch die Bundesregierung! Die Bundesregierung muss alle Informationen über die bisherige Mitarbeit von Lobbyisten in Ministerien lückenlos offen legen.

3. Transparente und demokratische Wege zu externem Sachverstand! Externer Sachverstand soll stattdessen auf demokratischem Weg eingeholt werden, z.B. über Anhörungen oder andere Beteiligungsverfahren.

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