European Federation of Energy Traders EFET Deutschland - Verband Deutscher Gas- und Stromhändler e.V. ist ein Interessenverband der deutschen Energiewirtschaft, der eng mit der European Federation of Energy Traders zusammenarbeitet.

EFET Deutschland im Wirtschaftsministerium

Wann	vom 1.8.2003 bis zum 2.9.2003 [1]
Wer	unbekannt
bearbeitete Themen	Arbeit im Rahmen der „Task Force Netzzugang“. Unterstützung und Beratung in spezifischen wirtschaftspolitischen und technologischen Fragen sowie bei der Erstellung von Info-Broschüren[2]

Der Stromhändlerverband „European Federation of Energy Traders (EFET)“ entsandte vom 1.8.2003 bis zum 2.9.2003 einen Mitarbeiter eines amerikanischen Stromhändlerunternehmens als Beauftragten in die „Task Force Netzzugang“ des Bundeswirtschaftsministeriums. Die Task Force sollte die Strom- und Gasnetzregulierung unterstützen, bestehende Wettbewerbsbeschränkungen aufspüren und bei Konflikten zwischen den Netzinhabern und neuen Anbietern vermitteln. Die Task Force Mitglieder hatten auch Zugang zu den Entwürfen eines Monitoringberichts über die Wettbewerbssituation im Strom und Gasmarkt. Dieser Bericht diente den Bundestagsabgeordneten als Information bei der Abstimmung über eine Neufassung des Energiewirtschaftsgesetzes.

Für den Zeitraum der Tätigkeit im Bundeswirtschaftsministerium war der EFET-Abgesandte vollständig in das Ministerium integriert. So hatte er einen eigenen Schreibtisch und offensichtlich Zugang zu vertraulichen Behördenunterlagen. Am 2.9.2003 wurde dem EFET-Vertreter wegen eines Bruchs der im Rahmen der „Task Force Netzzugang“ geltenden Diskretionspflicht gekündigt. Zugleich wurde die gesamte Task Force aufgelöst.

Allerdings war es bereits vor der Mitarbeit des EFET-Vertreters zu Indiskretionen gekommen. Während des Zeitraums der Tätigkeit der Task Force wurde ein Monitoringbericht über die Wettbewerbssituation des Strom- und Gasmarktes in der Bundesrepublik Deutschland ausgearbeitet. Die Mitglieder der Task Force Netzzugang hatten Zugang zu Teilentwürfen und verschiedenen Versionen dieses Berichtes. Eine unbekannte Person, die möglicherweise aus der Task Force stammt, spielte dem Energiekonzern E.ON den Monitoringbericht zu, sodass E.ON auf die Ausarbeitung des Berichts noch zu eigenen Gunsten Einfluss nehmen konnte. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie verzichtete aber auf eine Untersuchung dieser Indiskretion und so wurde der brisante Fall der Weitergabe des Monitoringberichtes bis heute nicht aufgeklärt. Der Vertreter des EFET kommt für die Weitergabe an E.ON nicht in Frage, da die Weitergabe an E.ON vor seinem Dienstantritt erfolgte.

Weitere Mitglieder der Task Force waren u.a. der Verband kommunaler Unternehmen, Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft und Wingas.

Quellenangaben

1. ↑ Adamek, Sascha/ Otto,Kim (2008): Der gekaufte Staat. Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben. Köln
2. ↑ Antwort der Bundesregierung (pdf) auf kleine Anfrage der Grünen-Fraktion zu "Mitarbeit von Beschäftigten von Verbänden und Wirtschaftsunternehmen in Bundesministerien und in nachgeordneten Bundesbehörden"

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