Die Fraport AG ist die Betreibergesellschaft des Flughafens Frankfurt. Das Unternehmen erzielte 2006 einen Umsatz von 2,1 Mrd. Euro und beschäftigte 28.246 Mitarbeiter (davon rund 15.000 in Frankfurt). ^[1]

Fraport im Verkehrsministerium

Wann	2001 bis 2006[2]
Wer	Manager der Fraport
bearbeitete Themen	Mitwirken an der Verhinderung des bundesweiten Nachtflugverbots und Entschärfung des Gesetzesentwurfs zu weitreichendem Lärmschutz, liefern von Blaupausen für Entschließungsanträge zum Flugverkehr [3]

Das Bundesumweltministerium wollte für die Anwohner von Flughäfen weitreichende Lärmschutzbestimmungen und ein bundesweites Nachtflugverbot erreichen, aber der Gesetzentwurf wurde im Bundesverkehrsministerium merklich abgeschwächt und verwässert, berichtete Monitor. Die Kosten für den Lärmschutz sollen erheblich übertrieben und der notwendige Schutz für die Anwohner klein geredet worden sein, meint Rainer Baake, ehemaliger Staatssekretär im Bundesumweltministerium. Seit 2001 ist ein Manager der Fraport in das Verkehrsministerium abgesandt, der sich mit luftrechtlichen Fragen befasst - weiterhin von der Fraport angestellt und bezahlt.
Einen Interessenskollisionen hält das Ministerium aber trotzdem für ausgeschlossen. ^[3]

Fraport im hessischen Wirtschafts- und Verkehrsministerium

Wann	aktuell (Stand Jan.2007)
Wer	Leihbeamte
bearbeitete Themen	Ausnahmegenehmigungen für Nachtflüge

Das Nachrichtenmagazin Monitor berichtete über Angestellte der Fraport AG, die als Leihbeamte im hessischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung tätig sind. Sie beschäftigen sich dort mit der Durchführung der Luftaufsicht, erteilen konkret Sondergenehmigungen für Flugzeuge, die nachts während der Nachtflugbeschränkungen landen wollen. In den letzten Jahren waren das über 300, 97% aller Anträge wurden bewilligt.
Während Wirtschaftsministerium und die Fraport darin überhaupt kein Problem sehen, wird Professor Jürgen Kessler von der TU Berlin wie folg zitiert: "Rechtlich handelt es sich offensichtlich um einen evidenten Interessenkonflikt. Es geht hier um die Verquickung privater Gewinninteressen mit dem Aufsichtsrecht des Staates. Dies ist eigentlich mit den Vorgaben des Verwaltungsverfahrens-Gesetzes, mit den Anforderungen an die Unabhängigkeit und Neutralität der Aufsichtsbehörde nicht zu vereinbaren. Ich halte ein solches Verfahren für rechtswidrig."^[4]

Quellenangaben

1. ↑ Angaben des Unternehmens
2. ↑ Adamek, Sascha/ Otto, Kim 2008: Der gekaufte Staat - Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben. Köln
3. ↑ Profitabel - Wie die Industrie an Gesetzen mitstrickt, Monitor-Bericht vom 19.10.2006
4. ↑ Der Lobby-Sumpf: Bezahlte Lobbyisten in Landesministerien, Monitor-Bericht vom 18.01.2007

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