Keine Lobbyisten in Ministerien

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Lobbyisten im Gesundheitsministerium

Das Bundesministerium für Gesundheit wird seit 2001 geleitet von Ulla Schmidt (SPD). Vorgängerin im Amt war Andrea Fischer (Bündnis 90/ Die Grünen), die das Ministerium zwischen 1998 und 2001 leitete.

Die Aufstellung für das Gesundheitsministerium ist unvollständig. In der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion heißt es, dass Krankenkassen als Körperschaften öffentlichen Rechts nicht angegeben wurden. Laut Aussage des Sprechers des Gesundministerium arbeiteten im November 2006 knapp 15 Frauen und Männer aus Krankenkassen im Ministerium: "Sie unterteilen sich meines Wissens nach in sieben Personen im höheren Dienst und sieben oder acht Personen, die als Sachbearbeiter auf Zeit tätig sind, und zwar ein halbes Jahr oder ein Jahr."[1] [2]


Inhaltsverzeichnis

AOK

Wann 1. Seit Februar 2006 (Adamek/ Otto, S. 110) [3], 2. unbekannt, mindestens im April 2008[4], nicht mehr Juli 2008 [5]
Wer unbekannt
bearbeitete Themen 1. Früherer Mitarbeiter: Bekleidung eines Referatleiterpostens (Adamek/ Otto, S. 110) [3] im Referat für Grundsatzangelegenheiten, das insbesondere für die Verbindung zwischen Bund und Ländern zuständig ist; [6]
2. Ein/e Mitarbeiter/in war im April 2008 zuständig für Prävention[4], eventuell handelt es sich um die Fortführung der früheren Tätigkeit.

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Bertelsmann Stiftung

Wann 1.9.2007 – 31.8.2008 (BMI: Erster Bericht. S. 24)[7]
Wer Projekt- und Teamleiterin "Gesundheitspolitik" bei Projekten zu integrierter Vollversorgung und Prävention
bearbeitete Themen Beratung zu und Mitwirkung an der Vorbereitung und Durchführung von Veranstaltungen und Reisen zu Grundsatzfragen der Gesundheitspolitik und gesamtwirtschaftlichen Aspekten des Gesundheitswesens

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Deutsche Angestellten Krankenkasse (DAK)

Wann 2006; aktuell (Stand Mai 2007)
Wer unbekannt
bearbeitete Themen Gesundheitsreform; Dokumente kopiert und weitergeleitet [1]

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Deutsche Bank

Wann ungeklärter Zeitraum in den letzten vier Jahren
Wer Teilnehmer des Austauschprogramms [8]
bearbeitete Themen unbekannt


Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR)

Wann 1.7.2006 – 31.12.2010[9], Vergütung durch das Ministerium (BMI: Erster Bericht. S. 23)[7]
Wer wissenschaftlicher Mitarbeiter mit dem Schwerpunkt Gesundheitstelematik und Nutzenunterstützung
bearbeitete Themen Einsatz im Bereich Technische Fragen der Telematik, vertraut mit der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte und Aufbau der Telematikstruktur


Wann 15.2.2002 – 31.12.2010, Vergütung durch das Ministerium (BMI: Erster Bericht. S. 23)[7]
Wer Leiter der Abteilung „Gesundheitstelematik und Nutzerunterstützung“
bearbeitete Themen Einsatz im Bereich Technische Fragen der Telematik, vertraut mit der Umsetzung des Telematikgesetzes und langfristige Pflege und Erweiterung der Anwendungen und der Dienste der elektronischen Gesundheitskarte


Wann 1.4.2004 – 31.12.2010, Vergütung durch das Ministerium (BMI: Erster Bericht. S. 23)[7]
Wer Mitarbeiter zur Erstellung von Studien zum Einsatz von IKT in der Medizin, Unterstützung der Vorbereitung und Durchführung von Weltraumexperimenten
bearbeitete Themen Einsatz im Bereich Technische Fragen der Telematik, vertraut mit der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte und Aufbau der Telematikinfrastruktur


Wann 1.5.2007 – 31.7.2008, Vergütung durch das Ministerium (BMI: Erster Bericht. S. 24)[7]
Wer wissenschaftliche Mitarbeiterin im Projektträger des DLR, Bereich Gesundheitsforschung
bearbeitete Themen Allgemeine und spezielle Fragen der Ressortforschung des Ministeriums, Forschungsplanung und -koordinierung auf dem Gebiet der Gesundheitsforschung

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Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB)

Wann mindestens im April 2008,[4] nicht mehr Juli 2008[5]
Wer unbekannt
bearbeitete Themen Telematik und Forschungskoordinierung


Techniker Krankenkasse (TKK)

Wann aktuell (Stand Mai 2007) [10]
Wer unbekannt
bearbeitete Themen unbekannt


IKK-Bundesverband

Wann unbekannt
Wer unbekannt
bearbeitete Themen Finanzanalysen zur gesetzlichen Krankenversicherung für die Vorbereitung von Reformgesetzen im Gesundheitswesen[11]


Werbe- und Vertriebsgesellschaft Deutsche Apotheker

Wann über ein Jahr lang bis März 2005 (Adamek/ Otto, S. 111) [12]
Wer unbekannt
bearbeitete Themen Begleitung/Mitsteuerung des Prozesses der Entwicklung der elektronischen Gesundheitskarte (Adamek/ Otto, S. 112) [12]


Quellenangaben

  1. Pressekonferenz vom 27.11.2006 mit Fragen zur fristlosen Auflösung der Abordnung eines DAK-Mitarbeiters in das Gesundheitsministerium
  2. Antwort der Bundesregierung (pdf) auf kleine Anfrage der Grünen-Fraktion zu "Mitarbeit von Beschäftigten von Verbänden und Wirtschaftsunternehmen in Bundesministerien und in nachgeordneten Bundesbehörden"
  3. ↑ ,Adamek, Sascha/ Otto, Kim 2008: Der verkaufte Staat. Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre eigenen Gesetze schreiben. Köln.
  4. Antwort des Staatssekretärs Dr. Hans Bernhard Beus (pdf) auf schriftliche Fragen des Abgeordneten Ulrich Maurer (Die LINKE) vom 18.4.2008, Drucksache 16/8842, S. 5 ff.
  5. Antwort des Staatssekretärs Dr. Hans Bernhard Beus (pdf) auf schriftliche Fragen des Abgeordneten Ulrich Maurer (Die LINKE) vom 14.7.2008, Drucksache 16/10006, S. 7 ff.
  6. Antwort der Bundesregierung (pdf) auf kleine Anfrage der Grünen-Fraktion zu "Mitarbeit von Beschäftigten von Verbänden und Wirtschaftsunternehmen in Bundesministerien und in nachgeordneten Bundesbehörden"
  7. ↑ Bundesministerium des Innern: Erster Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung, Berichtszeitraum 01. Januar 2008 – 31. August 2008, Stand 29.9.2008
  8. Antwort der Bundesregierung (pdf) auf kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu "'Monitor' – Bericht über eine neue Art von Lobbyismus in Bundesministerien"
  9. Bundesministerium des Innern: Zweiter Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung, Berichtszeitraum 01. September 2008 – 31. Januar 2009, Stand 20.3.2009
  10. Dirk Horstkötter: Die Maulwürfe. Offenes Lobbying - das war einmal: Heimlich graben sich immer mehr Interessenvertreter in die Berliner Apparate ein. In: Impulse vom 17.04.2007, S. 30-33 (Online-Fassung ohne Tabelle mit den Fallbeispielen)
  11. Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs, Peter Altmaier, Bundesministerium des Innern vom 15.05.2008 auf eine mündliche Frage des Abgeordneten Volker Beck (Grüne)
  12. ↑ Adamek, Sascha/ Otto, Kim 2008: Der gekaufte Staat. Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben. Köln.

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