Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie wird geleitet von Michael Glos (CSU). Zwischen 2002 und 2005 war das Ministerium mit dem Arbeitsministerium zum Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit vereinigt und unterstand Wolfgang Clement (SPD).

Weitere Informationen
Weitere Informationen zu den externen Mitarbeitern im BMWi finden sich in einer Antwort des BMWi vom November 2007 auf unsere Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Sie listet die externen Mitarbeiter der letzten vier Jahre auf, die Referate, in denen sie tätig waren, und sehr grob ihre Aufgabenbereiche. Allerdings werden diese Auflistungen nicht mit einander verknüpft, so dass die Zuordnung zu einzelnen Fällen nicht eindeutig ist. Allerdings kann man in einigen Bereichen sich die Verbindungen denken, z.B. wenn Vertreter von BASF, Bayer und dem Verband der chemischen Industrie eigene Mitarbeiter im Wirtschaftsministerium sitzen hatten und das BMWi angibt, dass externe Mitarbeiter u.a. an den Themen „technische und ökonomische Fragen der Chemikaliensicherheit“ und „Fortentwicklung internationaler Abkommen zum Handel und zur Verwendung von Chemikalien“ gearbeitet haben. Die Anfrage bestätigt zudem, dass es darüber hinaus keine internen Richtlinien für den Einsatz von externen Mitarbeiter/innen gibt. Insofern lohnt sich ein Blick in die Antwort durchaus; sie findet sich auf der Quellen-Seite (als pdf).

Im Bereich Außenwirtschaftsfinanzierung sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus exportfinanzierenden Banken sowie der beiden Unternehmen des Mandatarkonsortiums, dem die Bundesregierung die Durchführung der Exportkredit- und Investitionsgarantien übertragen hat, im Rahmen von bis zu sechsmonatigen Informationsaufenthalten eingesetzt. ^[1]

Inhaltsverzeichnis 1 ABB 2 Alstom 3 AKA Ausfuhr GmbH 4 BASF 5 Bayer 6 BDI 7 Berliner Volksbank 8 Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft 9 Commerzbank 10 DaimlerChrysler 11 Deutsche Bank Research 12 Deutsche Industriebank 13 Deutsche Telekom 14 Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) 15 Deutsches Institut für Normung (DIN) 16 Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) 17 EFET Deutschland 18 Euler Hermes 19 EuroNorm 20 Hypo Vereinsbank 21 IBM 22 ING BHF Bank 23 Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung 24 Kreditanstalt für Wiederaufbau 25 Landesbank Baden-Württemberg 26 Landesbank Berlin 27 Lanxess 28 Laubag 29 LichtBlick 30 Morgan Stanley 31 PricewaterhouseCoopers 32 TÜV Süd 33 Thyssengas 34 Verband deutscher Maschinen- und Anlagenbau 35 Verband der chemischen Industrie 36 Verband forschender Arzneimittelhersteller 37 Verband kommunaler Unternehmen 38 Vivento 39 Wingas 40 Wuppertaler Stadtwerke

ABB

Wann	ungeklärter Zeitraum in den letzten vier Jahren
Wer	Teilnehmer des Austauschprogramms [1]
bearbeitete Themen	unbekannt

Alstom

Wann	2004 bis unbekannt
Wer	Teilnehmer des Austauschprogramms [1]
bearbeitete Themen	unbekannt

AKA Ausfuhr GmbH

Wann	ungeklärter Zeitraum in den letzten vier Jahren[2]
Wer	unbekannt
bearbeitete Themen	unbekannt

BASF

Wann	2004
Wer	Teilnehmer des Austauschprogramms[1], langjähriger Manager der BASF AG (Adamek/ Otto, S.172)[3]
bearbeitete Themen	Giftstofftestverfahren (Adamek/ Otto, S.180f)[3]

Weitere Informationen

Bayer

Wann	ungeklärter Zeitraum in den letzten vier Jahren [1]
Wer	unbekannt
bearbeitete Themen	unbekannt

Weitere Informationen

BDI

Wann	1.1.2008 – 31.3.2008 (BMI: Erster Bericht. S. 17)[4]
Wer	Mitarbeiter/in im Bereich Nationales Vergaberecht
bearbeitete Themen	Einsatz im Bereich Wettbewerbs-, Regulierungs- und Privatisierungspolitik, Tätigkeit im Bereich Wettbewerbsrecht

Berliner Volksbank

Wann	ungeklärter Zeitraum in den letzten vier Jahren [2]
Wer	unbekannt
bearbeitete Themen	unbekannt

Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft

Wann	aktuell (Stand Dez.2006)
Wer	unbekannt
bearbeitete Themen	Unterstützung und Beratung in spezifischen wirtschaftspolitischen und technologischen Fragen sowie bei der Erstellung von Info-Broschüren [5]

Commerzbank

Wann	ungeklärter Zeitraum in den letzten vier Jahren [2]
Wer	unbekannt
bearbeitete Themen	unbekannt

DaimlerChrysler

Wann	2006 [1]
Wer	Manager bei Daimler, Mitarbeit im Grundsatzreferat der Innovations- und Technologiepolitik im Bundeswirtschaftsministerium
bearbeitete Themen	Arbeitet im Rahmen des Personalaustauschprogramms der Bundesregierung zeitweise im Bundeswirtschaftsministerium. Im Gegensatz zu anderen Lobbyisten äußert er sich öffentlich auf der Homepage der Bundesregierung über das Programm. In seinen Äußerungen wird klar, dass es darum gehe, "den Staat zu bewegen" und Politik zu machen.[6] Der Artikel erklärt außerdem, das "Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vollständig in das Tagesgeschäft eingebunden werden" und "[...] in dieser Zeit von ihrer Heimatinstitution weiter ihr Gehalt [erhalten]".[7]

Deutsche Bank Research

Wann	01.02.2008 – 31.03.2008, Nachmeldung zum 1. Bericht! (BMI: Dritter Bericht. S. 32)[8]
Wer	Mitarbeiter Deutsche Bank Research
bearbeitete Themen	Einsatz im Bereich Grundsatzfragen der TK-Politik/ TK-Wirtschaft, im Rahmen des Austauschprogramms mit der Wirtschaft „Seitenwechsel“

Deutsche Industriebank

Wann	ungeklärter Zeitraum in den letzten vier Jahren [2]
Wer	unbekannt
bearbeitete Themen	unbekannt

Deutsche Telekom

Wann	aktuell (Stand Dez.2006)
Wer	unbekannt
bearbeitete Themen	Unterstützung und Beratung in spezifischen wirtschaftspolitischen und technologischen Fragen sowie bei der Erstellung von Info-Broschüren [5]

Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK)

Wann	1.4.2008 – 30.4.2008 (BMI: Erster Bericht. S. 17)[4]
Wer	Mitarbeiter/in in der Personalstelle
bearbeitete Themen	Einsatz in der Außenwirtschaftsförderung (insbesondere Deutsche Außenhandelskammern, Bundesagentur für Außenwirtschaft), Standortwerbung, Einblick in Aufgaben und Arbeitsweise der Außenwirtschaftsabteilung

Deutsches Institut für Normung (DIN)

Wann	1.7.2007 - 31.3.2009 (BMI: Erster Bericht. S. 19)[4]
Wer	Mitarbeiter/in im Bereich Feinmechanik und Optik, Dental
bearbeitete Themen	Einsatz im Bereich Normung, Konformitätsbewertung, Messwesen, Fachaufsicht PTB, BAM, Mitarbeit bei Normungsfragen (referatsinterne Vorarbeiten)

Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR)

Wann	1.10.2005 – 29.2.2008, Vergütung durch das DLR (BMI: Erster Bericht. S. 20)[4]
Wer	Mitarbeiter der Rechtsabteilung
bearbeitete Themen	Einsatz im Bereich Raumfahrttechnologien, Mitarbeit bei der deutschen Satellitendatensicherheitspolitik

Wann	1.3.2006 – 31.10.2009, Vergütung durch das Ministerium (BMI: Erster Bericht. S. 19)[4]
Wer	Projektmanager/-berater im Bereich Erdbeobachtung
bearbeitete Themen	Einsatz im Bereich Raumfahrttechnologien, Beratung in Programmbereichen Erdbeobachtung und Kommunikation des nationalen Weltraumprogramms

Wann	1.7.2006 – 30.9.2008, Vergütung durch das Ministerium (BMI: Erster Bericht. S. 20)[4]
Wer	Projektmanager/-berater im Bereich Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)
bearbeitete Themen	Einsatz im Bereich Entwicklung konvergenter IKT, fachliche Betreuung eines Forschungs- und Entwicklungsgroßprojektes

EFET Deutschland

Wann	aktuell (Stand Dez.2006)
Wer	unbekannt
bearbeitete Themen	Unterstützung und Beratung in spezifischen wirtschaftspolitischen und technologischen Fragen sowie bei der Erstellung von Info-Broschüren [5]

Euler Hermes

Wann	aktuell (Stand Dez.2006)
Wer	unbekannt
bearbeitete Themen	Unternehmen des Mandatarkonsortiums, dem die Bundesregierung die Durchführung der Exportkredit- und Investitionsgarantien übertragen hat; Unterstützung und Beratung in spezifischen wirtschaftspolitischen und technologischen Fragen sowie bei der Erstellung von Informationsbroschüren [5]

EuroNorm

Wann	15.1.2007 - 31.12.2008 (BMI: Erster Bericht. S. 19)[4]
Wer	Mitarbeiter/in aus dem Bereich Forschung und Entwicklung bzw. Personal- und Organisationsentwicklung
bearbeitete Themen	Einsatz im Bereich Industrielle Gemeinschaftsforschung, Innovative Wachstumsträger, Mitarbeit bei Konferenzvorbereitungen und im Bereich Projektförderung

Weitere Informationen

Hypo Vereinsbank

Wann	ungeklärter Zeitraum in den letzten vier Jahren [2]
Wer	unbekannt
bearbeitete Themen	unbekannt

IBM

Wann	ungeklärter Zeitraum in den letzten vier Jahren [1]
Wer	unbekannt
bearbeitete Themen	unbekannt

ING BHF Bank

Wann	ungeklärter Zeitraum in den letzten vier Jahren[2]
Wer	unbekannt
bearbeitete Themen	unbekannt

Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung

Wann	ab August 2007 [9]
Wer	unbekannt
bearbeitete Themen	unbekannt

Kreditanstalt für Wiederaufbau

Wann	aktuell (Stand Mai 2007) [10]
Wer	unbekannt
bearbeitete Themen	unbekannt

Landesbank Baden-Württemberg

Wann	ungeklärter Zeitraum in den letzten vier Jahren[2]
Wer	unbekannt
bearbeitete Themen	unbekannt

Landesbank Berlin

Wann	aktuell (Stand Mai 2007) [10]
Wer	unbekannt
bearbeitete Themen	unbekannt

Lanxess

Wann	1.2.2007 - 31.5.2008 (BMI: Erster Bericht. S. 17)[4]
Wer	Leitender Angestellter in der Forschung
bearbeitete Themen	Einsatz im Bereich Chemische und Pharma-Industrie, Chemikaliensicherheit, im Rahmen des Austauschprogramms Einblick in das Tätigkeitsfeld des Referats

Mehr Information

Laubag

Wann	ungeklärter Zeitraum in den letzten vier Jahren [1]
Wer	unbekannt
bearbeitete Themen	unbekannt

LichtBlick

Wann	Knapp ein Jahr in den letzten vier Jahren [11]
Wer	unbekannt
bearbeitete Themen	Laut Angabe des Unternehmens hat ein Mitarbeiter, im Rahmen der Mitgliedschaft von LichtBlick im Bundesverband der neuen Energieanbieter e.V. in einer Taskforce des Wirtschaftsministeriums gearbeitet. Dabei ging es um die Mithilfe bei der Umsetzung von Richtlinien für die Strommarktliberalisierung. Die Taskforce sollte laut Lichtblick Anfragen von Verbrauchern bearbeiten, die sich im liberalisierten Strommarkt benachteiligt fühlten.[12]

Morgan Stanley

Wann	ungeklärter Zeitraum in den letzten vier Jahren [1]
Wer	unbekannt
bearbeitete Themen	unbekannt

PricewaterhouseCoopers

Wann	aktuell (Stand Dez.2006)
Wer	unbekannt
bearbeitete Themen	Unterstützung und Beratung in spezifischen wirtschaftspolitischen und technologischen Fragen sowie bei der Erstellung von Informationsbroschüren [5]

TÜV Süd

Wann	1.7.2006 - 30.6.2008 (BMI: Erster Bericht. S. 18)[4]
Wer	Mitarbeiter/in aus der Zertifizierungsstelle für Personal
bearbeitete Themen	Einsatz im Bereich Normung, Konformitätsbewertung, Messwesen

Mehr Information

Thyssengas

Wann	ungeklärter Zeitraum in den letzten vier Jahren [1]
Wer	unbekannt
bearbeitete Themen	unbekannt

Verband deutscher Maschinen- und Anlagenbau

Wann	1.2.2006 - 31.1.2008 (BMI: Erster Bericht. S. 18)[4]
Wer	Referent für Produktsicherheit und betrieblichen Arbeitsschutz
bearbeitete Themen	Einsatz im Bereich Normung, Konformitätsbewertung, Messwesen, Fachaufsicht PTM, BAM, Beratung zu technischen Fragen des Neuen Ansatzes (Technische Harmonisierung) (BMI: Erster Bericht. S. 18)[4], Erstellung von Informationsbroschüren[13]

Verband der chemischen Industrie

Wann	ungeklärter Zeitraum in den letzten vier Jahren [1]
Wer	unbekannt
bearbeitete Themen	unbekannt

Weitere Informationen

Verband forschender Arzneimittelhersteller

Wann	aktuell (Stand Dez.2006)
Wer	unbekannt
bearbeitete Themen	Unterstützung und Beratung in spezifischen wirtschaftspolitischen und technologischen Fragen sowie bei der Erstellung von Info-Broschüren [5]

Verband kommunaler Unternehmen

Wann	aktuell (Stand Dez.2006)
Wer	unbekannt
bearbeitete Themen	Unterstützung und Beratung in spezifischen wirtschaftspolitischen und technologischen Fragen sowie bei der Erstellung von Info-Broschüren [5]

Vivento

Wann	ungeklärter Zeitraum in den letzten vier Jahren [1]
Wer	unbekannt
bearbeitete Themen	unbekannt

Wingas

Wann	ungeklärter Zeitraum in den letzten vier Jahren [1]
Wer	unbekannt
bearbeitete Themen	unbekannt

Wuppertaler Stadtwerke

Wann	ungeklärter Zeitraum in den letzten vier Jahren [1]
Wer	unbekannt
bearbeitete Themen	unbekannt

Quellenangaben

1. ↑ Antwort der Bundesregierung (pdf) auf kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu "'Monitor' – Bericht über eine neue Art von Lobbyismus in Bundesministerien"
2. ↑ Antwort des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie auf die Frage nach dem Einsatz von Beschäftigten aus Unternehmen und Verbänden im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (Stand: 01.11.2007)
3. ↑ Adamek, Sascha/ Otto, Kim 2008: Der gekaufte Staat - Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben. Köln
4. ↑ Bundesministerium des Innern: Erster Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung, Berichtszeitraum 01. Januar 2008 – 31. August 2008, Stand 29.9.2008
5. ↑ Antwort der Bundesregierung (pdf) auf kleine Anfrage der Grünen-Fraktion zu "Mitarbeit von Beschäftigten von Verbänden und Wirtschaftsunternehmen in Bundesministerien und in nachgeordneten Bundesbehörden"
6. ↑ Adamek, Sascha/ Otto, Kim 2008: Der gekaufte Staat - Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben. Köln: S.158
7. ↑ [1]http://www.bundesregierung.de/Content/DE/EMagazines/economy/038/t-2-seitenwechsel-schreibtisch-tauschen.html Zugriff am 19.03.08 16:11
8. ↑ Bundesministerium des Innern: Dritter Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung, Berichtszeitraum 01. Februar 2009 – 30. Juni 2009, Stand 23.9.2009
9. ↑ Antwort des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie auf die Frage nach dem Einsatz von Beschäftigten aus Unternehmen und Verbänden im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (Stand: 12.09.2007)
10. ↑ Dirk Horstkötter: Die Maulwürfe. Offenes Lobbying - das war einmal: Heimlich graben sich immer mehr Interessenvertreter in die Berliner Apparate ein. In: Impulse vom 17.04.2007, S. 30-33 (Online-Fassung ohne Tabelle mit den Fallbeispielen)
11. ↑ Antwort der Bundesregierung (pdf) auf kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu "'Monitor' – Bericht über eine neue Art von Lobbyismus in Bundesministerien"
12. ↑ Schriftliche Stellungnahme von Lichtblick auf Anfrage eines Kunden, August 2007 (liegt LobbyControl vor)
13. ↑ Antwort der Bundesregierung (pdf) auf kleine Anfrage der Grünen-Fraktion zu "Mitarbeit von Beschäftigten von Verbänden und Wirtschaftsunternehmen in Bundesministerien und in nachgeordneten Bundesbehörden"

Seitenkategorien: Lobbyisten in Ministerien | Lobbyisten nach Ministerien