Keine Lobbyisten in Ministerien

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Lobbyisten im Finanzministerium

Das Bundesministerium der Finanzen wird seit November 2005 von Peer Steinbrück (SPD) geführt. Von April 1999 bis November 2005 war Hans Eichel (SPD) Finanzminister.


Inhaltsverzeichnis

BASF

Wann ungeklärter Zeitraum in den letzten vier Jahren [1]
Wer unbekannt
bearbeitete Themen unbekannt


Bundesverband Deutscher Banken

Wann aktuell (Stand Nov.2006)
Wer Mitarbeiter der Dresdner Bank [1]
bearbeitete Themen unbekannt


Bundesverband Investment und Asset Management (BVI)

Wann 2003
Wer hauseigene Juristin
bearbeitete Themen Mitarbeit am Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Zwischensteuer bei Investmentfonds und Einführung von Privatanlagemöglichkeiten in Hedge Fonds (Investmentmodernisierungsgesetz) [2]; Mitarbeit in der Abteilung „Nationale und Internationale Finanzmarkt- und Währungspolitik“

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Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands

Wann 2006
Wer Mitarbeiter der HSH Nordbank
bearbeitete Themen Mitarbeit in der Abteilung „Nationale und Internationale Finanzmarkt- und Währungspolitik“; Bearbeitung von Fragen zur Anwendung und Auslegung sowie Fortentwicklung des Kreditwesengesetzes, des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes und zur gesetzlichen Umsetzung der Finanzmarktrichtlinie; Allgemeine Referententätigkeiten wie Sitzungsvorbereitungen oder Mitarbeit in Arbeitskreisen [3]


Deutsche Bank

Wann ungeklärter Zeitraum in den letzten vier Jahren
Wer Teilnehmer des Austauschprogramms [1]
bearbeitete Themen unbekannt


Deutsche Börse

Wann 2002 - 2004, aktuell (Stand Dez.2006) [3]
Wer unbekannt
bearbeitete Themen Mitarbeit am Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Zwischensteuer bei Investmentfonds und Einführung von Privatanlagemöglichkeiten in Hedge Fonds (Investmentmodernisierungsgesetz); Mitarbeit in der Abteilung „Nationale und Internationale Finanzmarkt- und Währungspolitik"; Bearbeitung von Fragen zur Anwendung und Auslegung sowie Fortentwicklung des Kreditwesengesetzes, des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes und zur gesetzlichen Umsetzung der Finanzmarktrichtlinie; Allgemeine Referententätigkeiten wie Sitzungsvorbereitungen oder Mitarbeit in Arbeitskreisen [4]

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Deutsche Telekom

Wann 11.6.2008 – 27.6.2008 (BMI: Erster Bericht. S. 16)[5]
Wer Mitarbeiter/in im Bereich Business Access für Geschäftskunden
bearbeitete Themen im Rahmen des Personalaustausches Einsatz in der Strukturentwicklung Bundesfinanzverwaltung, Einblick in das Tätigkeitsgebiet Modernisierungsprojekte in der Bundesfinanzverwaltung


Deutsche Zentral-Genossenschaftsbank

Wann 1.6.2007 - 31.5.2009 (BMI: Erster Bericht. S. 16)[5]
Wer Referentin/Assistentin
bearbeitete Themen Einsatz im Bereich Grundsatzfragen des Finanzplatzes Deutschland und der europäischen Finanzmarktintegration; Verbraucherschutzfragen; Rechnungslegung; Einlagensicherung, Mitarbeit im Bereich Initiative Finanzstandort Deutschland und Grundsatzfragen der europäischen Finanzmarktintegration


Dresdner Bank

Wann mindestens im November 2006[6]
Wer unbekannt
bearbeitete Themen unbekannt


HSH Nordbank

Wann aktuell (Stand Dez.2006)
Wer unbekannt
bearbeitete Themen Mitarbeit in der Abteilung „Nationale und Internationale Finanzmarkt- und Währungspolitik“; Bearbeitung von Fragen zur Anwendung und Auslegung sowie Fortentwicklung des Kreditwesengesetzes, des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes und zur gesetzlichen Umsetzung der Finanzmarktrichtlinie; Allgemeine Referententätigkeiten wie Sitzungsvorbereitungen oder Mitarbeit in Arbeitskreisen [3]


IBM

Wann 1.4.2008 - 30.6.2008 (BMI: Erster Bericht. S. 16)[5]
Wer Pressesprecher/in
bearbeitete Themen im Rahmen des Personalaustausches Einsatz im Pressereferat, Einblick in Aufgaben und Arbeitsweise des Pressebereichs


Kreditanstalt für Wiederaufbau

Wann aktuell (Stand Dez.2006)
Wer unbekannt
bearbeitete Themen Mitarbeit in der Abteilung "Nationale und internationale Finanzmarkt- und Währungspolitik" an Fragen zur Anwendung und Auslegung sowie Fortentwicklung des Kreditwesengesetzes, des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes und zur gesetzlichen Umsetzung der Finanzmarktrichtlinie. Einer der Mitarbeiter arbeitet "rein operativ" im Bereich Exportkreditgarantien. Zudem allgemeine Referententätigkeiten wie Sitzungsvorbereitungen oder Mitarbeit in Arbeitskreisen[3]

Mitarbeit an der Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz (FinDAGKostVO)[7]


Zentraler Kreditausschuss

Wann aktuell (Stand Nov.2006)
Wer Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (Mitgliedsinstitut HSH Nordbank) und der Bundesverband Deutscher Banken (Mitgliedsinstitut Dresdner Bank) [1]
bearbeitete Themen Mitarbeiter der HSH Nordbank sind in der Abteilung „Nationale und Internationale Finanzmarkt- und Währungspolitik“ tätig; Bearbeitung von Fragen zur Anwendung und Auslegung sowie Fortentwicklung des Kreditwesengesetzes, des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes und zur gesetzlichen Umsetzung der Finanzmarktrichtlinie; Allgemeine Referententätigkeiten wie Sitzungsvorbereitungen oder Mitarbeit in Arbeitskreisen [3]


Quellenangaben

  1. Antwort der Bundesregierung (pdf) auf kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu "'Monitor' – Bericht über eine neue Art von Lobbyismus in Bundesministerien"
  2. Die Nähe zwischen Ministerium und Lobby, in der taz vom 16.10.2003
  3. Antwort der Bundesregierung (pdf) auf kleine Anfrage der Grünen-Fraktion zu "Mitarbeit von Beschäftigten von Verbänden und Wirtschaftsunternehmen in Bundesministerien und in nachgeordneten Bundesbehörden"
  4. Profitabel - Wie die Industrie an Gesetzen mitstrickt, Monitor-Bericht vom 19.10.2006
  5. ↑ Bundesministerium des Innern: Erster Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung, Berichtszeitraum 01. Januar 2008 – 31. August 2008, Stand 29.9.2008
  6. Antwort der Bundesregierung (pdf) auf kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu "'Monitor' – Bericht über eine neue Art von Lobbyismus in Bundesministerien"
  7. Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs, Peter Altmaier, Bundesministerium des Innern vom 15.05.2008 auf eine mündliche Frage des Abgeordneten Volker Beck (Grüne)

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