Lobbyisten im Finanzministerium
Das Bundesministerium der Finanzen wird seit November 2005 von Peer Steinbrück (SPD) geführt. Von April 1999 bis November 2005 war Hans Eichel (SPD) Finanzminister.
BASF
| Wann | ungeklärter Zeitraum in den letzten vier Jahren [1] |
| Wer | unbekannt |
| bearbeitete Themen | unbekannt |
Bundesverband Deutscher Banken
| Wann | aktuell (Stand Nov.2006) |
| Wer | Mitarbeiter der Dresdner Bank [1] |
| bearbeitete Themen | unbekannt |
Bundesverband Investment und Asset Management (BVI)
| Wann | 2003 |
| Wer | hauseigene Juristin |
| bearbeitete Themen | Mitarbeit am Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Zwischensteuer bei Investmentfonds und Einführung von Privatanlagemöglichkeiten in Hedge Fonds (Investmentmodernisierungsgesetz) [2]; Mitarbeit in der Abteilung „Nationale und Internationale Finanzmarkt- und Währungspolitik“ |
Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands
| Wann | 2006 |
| Wer | Mitarbeiter der HSH Nordbank |
| bearbeitete Themen | Mitarbeit in der Abteilung „Nationale und Internationale Finanzmarkt- und Währungspolitik“; Bearbeitung von Fragen zur Anwendung und Auslegung sowie Fortentwicklung des Kreditwesengesetzes, des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes und zur gesetzlichen Umsetzung der Finanzmarktrichtlinie; Allgemeine Referententätigkeiten wie Sitzungsvorbereitungen oder Mitarbeit in Arbeitskreisen [3] |
Deutsche Bank
| Wann | ungeklärter Zeitraum in den letzten vier Jahren |
| Wer | Teilnehmer des Austauschprogramms [1] |
| bearbeitete Themen | unbekannt |
Deutsche Börse
| Wann | 2002 - 2004, aktuell (Stand Dez.2006) [3] |
| Wer | unbekannt |
| bearbeitete Themen | Mitarbeit am Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Zwischensteuer bei Investmentfonds und Einführung von Privatanlagemöglichkeiten in Hedge Fonds (Investmentmodernisierungsgesetz); Mitarbeit in der Abteilung „Nationale und Internationale Finanzmarkt- und Währungspolitik"; Bearbeitung von Fragen zur Anwendung und Auslegung sowie Fortentwicklung des Kreditwesengesetzes, des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes und zur gesetzlichen Umsetzung der Finanzmarktrichtlinie; Allgemeine Referententätigkeiten wie Sitzungsvorbereitungen oder Mitarbeit in Arbeitskreisen [4] |
Deutsche Telekom
| Wann | 11.6.2008 – 27.6.2008 (BMI: Erster Bericht. S. 16)[5] |
| Wer | Mitarbeiter/in im Bereich Business Access für Geschäftskunden |
| bearbeitete Themen | im Rahmen des Personalaustausches Einsatz in der Strukturentwicklung Bundesfinanzverwaltung, Einblick in das Tätigkeitsgebiet Modernisierungsprojekte in der Bundesfinanzverwaltung |
Deutsche Zentral-Genossenschaftsbank
| Wann | 1.6.2007 - 31.5.2009 (BMI: Erster Bericht. S. 16)[5] |
| Wer | Referentin/Assistentin |
| bearbeitete Themen | Einsatz im Bereich Grundsatzfragen des Finanzplatzes Deutschland und der europäischen Finanzmarktintegration; Verbraucherschutzfragen; Rechnungslegung; Einlagensicherung, Mitarbeit im Bereich Initiative Finanzstandort Deutschland und Grundsatzfragen der europäischen Finanzmarktintegration |
Dresdner Bank
| Wann | mindestens im November 2006[6] |
| Wer | unbekannt |
| bearbeitete Themen | unbekannt |
HSH Nordbank
| Wann | aktuell (Stand Dez.2006) |
| Wer | unbekannt |
| bearbeitete Themen | Mitarbeit in der Abteilung „Nationale und Internationale Finanzmarkt- und Währungspolitik“; Bearbeitung von Fragen zur Anwendung und Auslegung sowie Fortentwicklung des Kreditwesengesetzes, des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes und zur gesetzlichen Umsetzung der Finanzmarktrichtlinie; Allgemeine Referententätigkeiten wie Sitzungsvorbereitungen oder Mitarbeit in Arbeitskreisen [3] |
IBM
| Wann | 1.4.2008 - 30.6.2008 (BMI: Erster Bericht. S. 16)[5] |
| Wer | Pressesprecher/in |
| bearbeitete Themen | im Rahmen des Personalaustausches Einsatz im Pressereferat, Einblick in Aufgaben und Arbeitsweise des Pressebereichs |
Kreditanstalt für Wiederaufbau
| Wann | aktuell (Stand Dez.2006) |
| Wer | unbekannt |
| bearbeitete Themen | Mitarbeit in der Abteilung "Nationale und internationale Finanzmarkt- und Währungspolitik" an Fragen zur Anwendung und Auslegung sowie Fortentwicklung des Kreditwesengesetzes, des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes und zur gesetzlichen Umsetzung der Finanzmarktrichtlinie. Einer der Mitarbeiter arbeitet "rein operativ" im Bereich Exportkreditgarantien. Zudem allgemeine Referententätigkeiten wie Sitzungsvorbereitungen oder Mitarbeit in Arbeitskreisen[3] Mitarbeit an der Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz (FinDAGKostVO)[7] |
Zentraler Kreditausschuss
| Wann | aktuell (Stand Nov.2006) |
| Wer | Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (Mitgliedsinstitut HSH Nordbank) und der Bundesverband Deutscher Banken (Mitgliedsinstitut Dresdner Bank) [1] |
| bearbeitete Themen | Mitarbeiter der HSH Nordbank sind in der Abteilung „Nationale und Internationale Finanzmarkt- und Währungspolitik“ tätig; Bearbeitung von Fragen zur Anwendung und Auslegung sowie Fortentwicklung des Kreditwesengesetzes, des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes und zur gesetzlichen Umsetzung der Finanzmarktrichtlinie; Allgemeine Referententätigkeiten wie Sitzungsvorbereitungen oder Mitarbeit in Arbeitskreisen [3] |
Quellenangaben
- ↑ Antwort der Bundesregierung (pdf) auf kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu "'Monitor' – Bericht über eine neue Art von Lobbyismus in Bundesministerien"
- ↑ Die Nähe zwischen Ministerium und Lobby, in der taz vom 16.10.2003
- ↑ Antwort der Bundesregierung (pdf) auf kleine Anfrage der Grünen-Fraktion zu "Mitarbeit von Beschäftigten von Verbänden und Wirtschaftsunternehmen in Bundesministerien und in nachgeordneten Bundesbehörden"
- ↑ Profitabel - Wie die Industrie an Gesetzen mitstrickt, Monitor-Bericht vom 19.10.2006
- ↑ Bundesministerium des Innern: Erster Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung, Berichtszeitraum 01. Januar 2008 – 31. August 2008, Stand 29.9.2008
- ↑ Antwort der Bundesregierung (pdf) auf kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu "'Monitor' – Bericht über eine neue Art von Lobbyismus in Bundesministerien"
- ↑ Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs, Peter Altmaier, Bundesministerium des Innern vom 15.05.2008 auf eine mündliche Frage des Abgeordneten Volker Beck (Grüne)
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