Keine Lobbyisten in Ministerien

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Lobbyisten im Verkehrsministerium

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung wird seit 2005 geleitet vom Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD). Von 2002 bis 2005 leitete Manfred Stolpe (SPD) das damalige Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen.


Inhaltsverzeichnis

Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands

Wann aktuell (Stand Dez.2006)
Wer unbekannt
bearbeitete Themen Mitarbeit in der Taskforce "Public Private Partnership", fachspezifische Fragen der öffentlich-privaten Zusammenarbeit [1]


DaimlerChrysler

Wann April - Mai 2002
Wer Leiter der Abteilung Konzernstrategie-Verkehrspolitik bei DaimlerChrysler
bearbeitete Themen zum Zeitpunkt der Vergabe des Milliardenauftrags für die LKW-Maut, bei dem DaimlerChrysler zum Bewerberkonsortium gehörte, hatte der Mitarbeiter einen eigenen Schreibtisch im Ministerium und Zugang zu vertraulichen Informationen, Referenten und dem Referatsleiter [2]

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Deutsche Flugsicherung

Wann mindestens im April 2008 [3] und im August 2007[4], nicht mehr im Juli 2008[5]
Wer unbekannt
bearbeitete Themen spezifisch technische, sicherheitsrelevante und luftrechtliche Fragen [6]


Deutscher Aero Club

Wann Juli - November 2006
Wer ein pensionierter Mitarbeiter des Vereins
bearbeitete Themen Beratung bei der Verbesserungen des Lizensierungswesens im Luftsport und bei der 3. Änderungsverordnung luftrechtlicher Vorschriften über Anforderungen an das Luftfahrtpersonal [1]


Invest in Germany

Wann aktuell (Stand Mai 2007) [7]
Wer unbekannt
bearbeitete Themen Entwicklung und Begleitung von Kommunikationskonzepten zur Investorenwerbung für die neuen Länder [1]


Kreditanstalt für Wiederaufbau

Wann aktuell (Stand Dez.2006)
Wer unbekannt
bearbeitete Themen Betreuung von Unternehmen in den neuen Bundesländern, die sich an den Bundesbeauftragten für Angelegenheiten der neuen Länder wenden [1]


Flughafen Köln/Bonn

Wann aktuell (Stand Dez.2006)
Wer unbekannt
bearbeitete Themen spezifisch technische, sicherheitsrelevante und luftrechtliche Fragen [1]


Fraport

Wann 2001 bis 2006[8]
Wer Manager der Fraport
bearbeitete Themen Mitwirken an der Verhinderung des bundesweiten Nachtflugverbots und Entschärfung des Gesetzesentwurfs zu weitreichendem Lärmschutz, liefern von Blaupausen für Entschließungsanträge zum Flugverkehr [9]

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Hauptverband der Deutschen Bauindustrie

Wann aktuell (Stand Dez. 2007)
Wer Susanne Vollrath [10]
bearbeitete Themen Arbeitet in der Arbeitsgruppe Public Private Partnership an fachspezischen Fragen der öffentlichen privaten Zusammenarbeit mit. [11] Zu ihrem Arbeitsgebiet gehört auch beim Hauptverband der Deutschen Bauindustrie das Vergaberecht von Aufträgen an Bauunternehmen und die Anpassung dessen an Public Private Partnership. (Adamek/ Otto, S.124)[8]


Quellenangaben

  1. Antwort der Bundesregierung (pdf) auf kleine Anfrage der Grünen-Fraktion zu "Mitarbeit von Beschäftigten von Verbänden und Wirtschaftsunternehmen in Bundesministerien und in nachgeordneten Bundesbehörden"
  2. Bezahlte Lobbyisten in Bundesministerien: Wie die Regierung die Öffentlichkeit täuscht, Monitor-Bericht vom 21.12.2006
  3. Antwort des Staatssekretärs Dr. Hans Bernhard Beus (pdf) auf schriftliche Fragen des Abgeordneten Ulrich Maurer (Die LINKE) vom 18.4.2008, Drucksache 16/8842, S. 5 ff.
  4. Antwort des parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Christoph Bergner (pdf) auf schriftliche Fragen des Abgeordneten Ulrich Maurer (Die LINKE) vom 14.9.2007, Drucksache 16/6368, S. 20 ff.
  5. Antwort des Staatssekretärs Dr. Hans Bernhard Beus (pdf) auf schriftliche Fragen des Abgeordneten Ulrich Maurer (Die LINKE) vom 14.7.2008, Drucksache 16/10006, S. 7 ff.
  6. Antwort der Bundesregierung (pdf) auf kleine Anfrage der Grünen-Fraktion zu "Mitarbeit von Beschäftigten von Verbänden und Wirtschaftsunternehmen in Bundesministerien und in nachgeordneten Bundesbehörden"
  7. Dirk Horstkötter: Die Maulwürfe. Offenes Lobbying - das war einmal: Heimlich graben sich immer mehr Interessenvertreter in die Berliner Apparate ein. In: Impulse vom 17.04.2007, S. 30-33 (Online-Fassung ohne Tabelle mit den Fallbeispielen)
  8. ↑ Adamek, Sascha/ Otto, Kim 2008: Der gekaufte Staat - Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben. Köln
  9. Profitabel - Wie die Industrie an Gesetzen mitstrickt, Monitor-Bericht vom 19.10.2006
  10. Profitabel - Wie die Industrie an Gesetzen mitstrickt, Monitor-Bericht vom 19.10.2006
  11. Antwort der Bundesregierung (pdf) auf kleine Anfrage der Grünen-Fraktion zu "Mitarbeit von Beschäftigten von Verbänden und Wirtschaftsunternehmen in Bundesministerien und in nachgeordneten Bundesbehörden"

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