Quellen zu Lobbyisten in Ministerien
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offizielle Dokumente
- Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Einsatz von außerhalb des öffentlichen Dienstes Beschäftigten (externen Personen) in der Bundesverwaltung vom 17. Juli 2008, in Kraft getreten am 26. Juli 2008
Stellungnahmen der Bundesregierung
- Antwort der Bundesregierung (pdf) auf kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu "'Monitor' – Bericht über eine neue Art von Lobbyismus in Bundesministerien", Drucksache 16/3395, 13.11.2006
- Antwort der Bundesregierung (pdf) auf kleine Anfrage der Grünen-Fraktion zu "Mitarbeit von Beschäftigten von Verbänden und Wirtschaftsunternehmen in Bundesministerien und in nachgeordneten Bundesbehörden", Drucksache 16/3727, 04.12.2006
- Antwort der Bundesregierung (pdf) auf kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum Thema "Institutionalisierter Lobbyismus", Drucksache 16/5406, 23.05.2007
Weitere Regierungsdokumente
- Pressekonferenz vom 27.11.2006 mit Fragen zur fristlosen Auflösung der Abordnung eines DAK-Mitarbeiters in das Gesundheitsministerium
- Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung zum Austauschprogramm "Seitenwechsel - Schreibtisch tauschen"
- Antwort des Bundeswirtschaftsministerium vom 21. November 2007 auf eine LobbyControl-Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) (pdf, 800 KB). Die Antwort listet die externen Mitarbeiter der letzten vier Jahre auf, die Referate, in denen sie tätig waren, und sehr grob ihre Aufgabenbereiche (allerdings ohne diese Auflistungen zu verknüpfen).
- Beispiel für die Vereinbarungen, die das Bundeswirtschaftsministerium mit externen Mitarbeiter/innen abschließt (pdf, 915 KB). Anlage zur Antwort des BMWi auf unsere IFG-Anfrage. Die Namen der Firma und der betreffenden Person sind geschwärzt, zudem ein kompletter Satz auf der ersten Seite.
- Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs, Peter Altmaier, Bundesministerium des Innern vom 15.05.2008 auf eine mündliche Frage des Abgeordneten Volker Beck (Grüne) (pdf, 197.6 KB). Die Antwort listet Gesetz- und Verordnungsentwürfe der Bundesregierung und obersten Bundesbehörden der letzten fünf Jahre (2003-2008) auf, an deren Erarbeitung externe Mitarbeiter von Unternehmen und Verbänden beteiligt waren.
Bundesrechnungshof
- Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages nach § 88 Abs. 2 BHO über die Mitarbeit von Beschäftigten aus Verbänden und Unternehmen in obersten Bundesbehörden, 25.03.2008 Dieser Bericht ist noch nicht offiziell zugänglich, befindet sich aber beispielsweise auf der Website von Gesine Lötzsch, Haushaltspolitische Sprecherin der Partei Die Linke.
Medienberichte (Auswahl)
Monitor
Die Berichte von Monitor gaben den Anstoß für die Anfragen der Fraktionen an die Bundesregierung.
- Profitabel - Wie die Industrie an Gesetzen mitstrickt, Monitor-Bericht vom 19.10.2006
- Bezahlte Lobbyisten in Bundesministerien: Wie die Regierung die Öffentlichkeit täuscht, Monitor-Bericht vom 21.12.2006
- Der Lobby-Sumpf: Bezahlte Lobbyisten in Landesministerien, Monitor-Bericht vom 18.01.2007
- Heimliche Interessensvertreter: Lobbyisten in Bundesministerien, Monitor Bericht vom 03.04.2008
Neu als Buch (Feb. 2008): Otto, Kim/ Adamek, Sascha 2007: Der gekaufte Staat. Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben. Köln: Kiepenheuer&Wietsch.
TV-Beiträge
- Bankenlobby im Hause Eichel: Wie im Finanzministerium Banker an Gesetzen mitschreiben, ARD, Report Mainz vom 06.10.2003. (Das Manuskript zum Beitrag als rtf-Datei).
- Lobbyisten im Zentrum der Macht: Wie Mitarbeiter von Unternehmen und Verbänden an Gesetzen mitarbeiten, WDR, die story vom 02.04.2007. Der Beitrag kann kostenpflichtig über die Homepage des WDR mit Angabe des Titels und Datums bestellt werden.
Zeitungsbeiträge
- Hannes Koch: Die Nähe zwischen Ministerium und Lobby. In: taz vom 16.10.2003
- Elisabeth Atzler und Joachim Dreykluft: Lobbyisten im Finanzministerium. In: Financial Times Deutschland vom 12.10.2003 (kostenpflichtiger Artikel)
- Dirk Horstkötter: Die Maulwürfe. Offenes Lobbying - das war einmal: Heimlich graben sich immer mehr Interessenvertreter in die Berliner Apparate ein. In: Impulse vom 17.04.2007, S. 30-33 (Online-Fassung ohne Tabelle mit den Fallbeispielen)
- Florian Gathmann: Heftige Kritik am Externen-Bericht der Bundesregierung. In: Spiegel Online, 25.9.2008
- Ulrike Winkelmann: Lobbyisten sind weiter im Dienst. In taz vom 29.9.2008
Weitere Dokumente
Kategorie: Lobbyisten in Ministerien