Keine Lobbyisten in Ministerien

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SAP

SAP ist der größte europäische und weltweit drittgrößte Softwarehersteller. Das Unternehmen beschäftigt weltweit 40.500 Mitarbeiter bei einem Umsatz von 9,40 Mrd. Euro. [1]


SAP im Auswärtigen Amt

Wann 1.11.2006 - 30.4.2008[2]
Wer Werksstudentin
bearbeitete Themen Einsatz im Referat 405-9 Internationale Informations- und Kommunikationstechnologiepolitik (siehe unten)

Es gibt unterschiedlich differenzierte Angaben zu den bearbeiteten Themen der Mitarbeiterin: Laut Bericht des Innenministeriums vom September 2008 war sie mit der Forschung und Entwicklungskooperation im IKT-Bereich (einschließlich Vereinter Nationen; Mitarbeit IKT-Standort Deutschland) beschäftigt.[2]

Im April 2008 meldete das Innenministerium jedoch eine Mitarbeiterin, die in der Abteilung für "Wirtschaft und nachhaltige Entwicklung" tätig und mit Einzelfragen im Bereich der Außenwirtschaft und internationaler Informationstechnologiekooperation betraut war.[3] Laut Monitor-Bericht vom April 2008 bereitete eine "Praktikantin" von SAP einen Auslandsbesuch des Ministers und andere Veranstaltungen vor. Sie verfasste Redebeiträge für den Minister und schrieb anschließend Konzepte mit klarem Bezug zu SAP.[4]

Die "Praktikantin" durfte offen für ihre Firma werben. Monitor zitiert ihren Referatleiter aus dem Bundesrechnungshof-Bericht: "Vor diesem Hintergrund sei es auch unschädlich, dass das Unternehmen aufgrund der Tätigkeit des Bundesministeriums zusätzliche Aufträge erhalten habe."[4]


SAP im Innenministerium

Wann ab August 2007[5]
Wer unbekannt
bearbeitete Themen Die beiden derzeit Beschäftigten leisten Projektarbeit im Rahmen der Verwaltungsmodernisierung und Verwaltungsorganisation ("EU-Dienstleistungsrichtlinie", "Einheitliche Behördennummer 115").[5]


Quellenangaben

  1. Angaben des Unternehmens, letzter Zugriff 8.10.2008
  2. ↑ Bundesministerium des Innern: Erster Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung, Berichtszeitraum 01. Januar 2008 – 31. August 2008, Stand 29.9.2008, S. 13
  3. Antwort des Staatssekretärs Dr. Hans Bernhard Beus (pdf) auf schriftliche Fragen des Abgeordneten Ulrich Maurer (Die LINKE) vom 18.4.2008, Drucksache 16/8842, S. 5 ff.
  4. Heimliche Interessensvertreter: Lobbyisten in Bundesministerien, Monitor Bericht vom 03.04.2008
  5. Antwort des parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Christoph Bergner (pdf) auf schriftliche Fragen des Abgeordneten Ulrich Maurer (Die LINKE) vom 14.9.2007, Drucksache 16/6368, S. 20 ff.

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