Keine Lobbyisten in Ministerien

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Unsere Forderungen

LobbyControl fordert von der Bundesregierung:

1. Lobbyisten raus aus den Ministerien!
Die Beschäftigung externer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien muss beendet werden. Die Bundesregierung muss weiteren Fällen dieser Art einen Riegel vorschieben. Dafür muss eine verbindliche Regelung geschaffen werden, die es verbietet, externe Mitarbeiter, die vom entsendenden Unternehmen weiter bezahlt werden, in den Ministerien zu beschäftigen.

2. Offenlegung aller Informationen!
Die Bundesregierung muss alle Informationen über die Mitarbeit von Lobbyisten in Ministerien lückenlos offenlegen. Wann genau haben externe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an welchen Themen gearbeitet? Haben sie an Gesetzen oder staatlichen Verordnungen mitgewirkt? Wer waren die Mitarbeiter in den Ministerien und für welche Unternehmen und Verbände haben sie gearbeitet?

3. Transparente und demokratische Wege zu externem Sachverstand!
Externer Sachverstand soll stattdessen auf demokratischem Weg eingeholt werden, z.B. über Anhörungen oder andere Beteiligungsverfahren, die einen gleichberechtigten und offenen Zugang aller gesellschaftlicher Interessen ermöglichen. Der Austausch zwischen Regierung und Gesellschaft ist sinnvoll, aber er kann nicht durch die einseitige Entsendung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus Unternehmen und (Wirtschafts)Verbänden in die Ministerien erfolgen.

Analog gelten diese Forderungen auch für die beteiligten Unternehmen und Verbände. Sie sollten aus eigener Initiative ihre Mitarbeit in Ministerien offenlegen und beenden.

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