Der Verband kommunaler Unternehmen ist die Interessenvertretung der kommunalen Energie- und Wasserunternehmen. Die darin zusammengeschlossenen Unternehmen haben 2006 73,8 Mrd. Euro erwirtschaftet und über 238.000 Menschen beschäftigt. ^[1]

Verband kommunaler Unternehmen im Wirtschaftsministerium

Wann	ungeklärter Zeitraum zwischen April 2001 und dem 2.9.2003[2]
Wer	unbekannt
bearbeitete Themen	Arbeit im Rahmen der „Task Force Netzzugang". Unterstützung und Beratung in spezifischen wirtschaftspolitischen und technologischen Fragen sowie bei der Erstellung von Informationsbroschüren [3]

Der Verband entsandte vom April 2001 bis zum 2.9.2003 eine Abgesandte zur „Task Force Netzzugang“ ins Bundeswirtschaftsministerium. Die Task Force sollte die Strom- und Gasnetzregulierung unterstützen, bestehende Wettbewerbsbeschränkungen aufspüren und bei Konflikten zwischen den Netzinhabern und neuen Anbietern vermitteln. Die Task Force hatten auch Zugang zu den Entwürfen eines Monitoringberichts über die Wettbewerbssituation im Strom und Gasmarkt. Dieser Bericht diente den Bundestagsabgeordneten als Information bei der Abstimmung über eine Neufassung des Energiewirtschaftsgesetzes.

Die namentlich nicht bekannte Frau war in die Arbeit im BWMi für die Zeit ihrer Tätigkeit vollständig integriert und hatte für ihre Tätigkeit einen eigenen Schreibtisch im Ministerium. Sie hatte die Möglichkeit an Referatssitzungen im Ministerium teilnehmen, hatte Zugang zum Intranet und konnte allem Anschein nach auch Einblick in vertrauliche Behördenunterlagen nehmen.

Während des Zeitraums der Tätigkeit der Task Force wurde ein Monitoringbericht über die Wettbewerbssituation des Strom- und Gasmarktes in der Bundesrepublik Deutschland ausgearbeitet. Die Mitglieder der Task Force Netzzugang hatten Zugang zu Teilentwürfen und zu verschiedenen Versionen dieses Berichtes. Eine unbekannte Person, die möglicherweise aus der Task Force stammt, spielte dem Energiekonzern E.ON den Monitoringbericht zu, sodass E.ON auf die Ausarbeitung des Berichts noch zu eigenen Gunsten Einfluss nehmen konnte. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie verzichtete aber auf eine Untersuchung aller Indiskretionen und so wurde der brisante Fall der Weitergabe des Monitoringberichtes bis heute nicht aufgeklärt.

Weitere Mitglieder der Task Force waren u.a. der Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft, EFET Deutschland und Wingas.

Quellenangaben

1. ↑ Angaben des Verbands
2. ↑ Adamek, Sascha/ Otto,Kim (2008): Der gekaufte Staat. Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben. Köln
3. ↑ Antwort der Bundesregierung (pdf) auf kleine Anfrage der Grünen-Fraktion zu "Mitarbeit von Beschäftigten von Verbänden und Wirtschaftsunternehmen in Bundesministerien und in nachgeordneten Bundesbehörden"

Seitenkategorien: Lobbyisten in Ministerien | Energie | Wirtschaftsministerium