Keine Lobbyisten in Ministerien

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Wingas

Wingas ist seit 1993 eine strategischen Allianz zwischen dem russischen Ergasförderunternehmen Gazprom und Wintershall, einem 100%igen Tochterunternehmen der BASF AG. Das Unternehmen beschäftigt sich mit Erdgastransport, Erdgasspeicherung und Erdgashandel. [1]


Wingas im Wirtschaftsministerium

Wann ungeklärter Zeitraum zwischen April 2001 und dem 2.9.2003 [2]
Wer unbekannt
bearbeitete Themen Arbeit im Rahmen der „Task Force Netzzugang“


Die Gazprom und BASF-Tochter Wingas AG, entsendete für einen unbekannten Zeitraum zwischen dem April 2001 bis zum 2.9.2003 einen Abgesandten für die „Task Force Netzzugang“ in Bundeswirtschaftsministerium. Die Task Force sollte die Strom- und Gasnetzregulierung unterstützen, bestehende Wettbewerbsbeschränkungen aufspüren und bei Konflikten zwischen den Netzinhabern und neuen Anbietern vermitteln. Die Task Force hatten auch Zugang zu den Entwürfen eines Monitoringberichts über die Wettbewerbssituation im Strom und Gasmarkt. Dieser Bericht diente den Bundestagsabgeordneten als Information bei der Abstimmung um eine Neufassung des Energiewirtschaftsgesetzes.

Die namentlich nicht bekannte Person war für den Zeitpunkt ihrer Tätigkeit in das Bundeswirtschaftsministerium voll integriert. Sie verfügte über einen eigenen Schreibtisch, Zugang zum Intranet des Ministeriums, konnte an Referatssitzungen teilnehmen und hatte allem Anschein nach auch Zugang zu vertraulichen Behördenunterlagen.

Während des Zeitraums der Tätigkeit der Task Force wurde ein Monitoringbericht über die Wettbewerbssituation des Strom- und Gasmarktes in der Bundesrepublik Deutschland ausgearbeitet. Die Mitglieder der Task Force Netzzugang hatten Zugang zu Teilentwürfen und zu verschiedenen Versionen des Berichts. Eine unbekannte Person, die möglicherweise aus der Task Force stammt, spielte dem Energiekonzern E.ON den Monitoringbericht zu, sodass E.ON auf die Ausarbeitung des Berichts noch zu eigenen Gunsten Einfluss ausüben konnte. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie verzichtete aber auf eine Untersuchung aller Indiskretionen und so wurde der brisante Fall der Weitergabe des Monitoringberichtes bis heute nicht aufgeklärt.

Weitere Mitglieder der Taskforce waren u.a. der Verband kommunaler Unternehmen, EFET Deutschland und der Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft.

Quellenangaben

  1. Angaben des Unternehmens
  2. Adamek, Sascha/ Otto,Kim (2008): Der gekaufte Staat. Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben. Köln

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